Deutsche Redaktion

Nach Belarus geflohener Richter verleumdet Polen bei Kreml-Propagandisten

09.05.2024 09:00
Der nach Belarus geflüchtete polnische Richter Tomasz Szmydt verleumdet erneut Polen in russischsprachigen Medien. Gleichzeitig lobt er Minsk und den Kreml. Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat ein Disziplinarverfahren gegen den Polen eingeleitet.
Tomasz Szmydt in der Sendung von Wladimir Solowjew (TelegramSolnyi Kontakt)
Tomasz Szmydt in der Sendung von Wladimir Solowjew (Telegram/Solnyi Kontakt)Telegram/Solnyi Kontakt

Der vom polnischen Außenminister als „Spion” erklärte Pole ist in der Fernsehsendung des Hauptpropagandisten des Kremls, Wladimir Solowjow, erschienen. Wie er sagte, habe er „seit vier Jahren Probleme und nicht gegen das Gesetz verstoßen, als er nach Belarus kam“. Er hat auch den Leiter des Außenministeriums, Radosław Sikorski, und seine Gattin, Anne Applebaum, angegriffen. Er behauptete sich in Polen bedroht zu fühlen. Das Land und seine Unabhängigkeit seien ebenfalls bedroht. „Der amerikanische Einfluss ist in Polen sehr stark. Amerikanische und britische Spezialdienste - die CIA und der MI6 - sind ebenfalls aktiv. Polen ist als unabhängiges Land stark bedroht. Wir haben Politiker, die meiner Meinung nach die Interessen ausländischer Mächte wie Amerika oder Großbritannien oder Lobby-Interessen verfolgen", sagte Szmydt gegenüber Solowjow.

Szmydt bei Putins Mediensoldat“

Wladimir Solowjow wird als „Putins Mediensoldat“ bezeichnet. Er ist der bekannteste Propagandist Russlands und moderiert Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Rossija 1. Darin empfängt er Menschen mit putinfreundlichen Ansichten. Experten zufolge werde Tomasz Szmydt von der belarussischen Propaganda noch einige Zeit ausgenutzt werden, aber seine Zukunft sei ungewiss. Dem belarussischen Oppositionsaktivisten und ehemaligen Botschafter in Polen, Pawel Latuschka zufolge, werde vieles davon abhängen, welches Wissen der Geflohene besitze.

Polen leitet Disziplinarverfahren gegen Szmydt ein

Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen Richter Szmydt eingeleitet. Er habe den Eid, der Republik Polen treu zu dienen, veruntreut, heißt es in einer Pressemitteilung. Die schwerste Strafe bei einem Disziplinarverstoß durch einen Richter ist die Entfernung aus dem Amt.

Der ehemalige Leiter des Militärischen Informationsdienstes (WSI), Marek Dukaczewski, ist überzeugt, dass Richter Tomasz Szmydt ein belarussischer oder russischer Spion war. Laut Dukaczewski trage sein Verschwinden alle Charakterzüge einer Exfiltration, also eines geplanten Rückzugs eines Agenten aus einem gefährdeten Gebiet.
 
Szmydt war am Montag auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA in Minsk öffentlich aufgetreten. Er kündigte seine Tätigkeit am Verwaltungsgericht in Warschau und bat die belarussischen Behörden um Schutz. Zudem forderte er die polnische Regierung auf, den Dialog mit Belarus und Russland wieder aufzunehmen.

Wie Medien berichteten, hatte der Richter Łukasz Piebiak im Jahr 2019 eine Kampagne koordiniert, um Richter zu diskreditieren, die sich gegen Justizreformen wandten. Der damals im Justizministerium arbeitende Richter Tomasz Szmydt war Mitglied der Gruppe.

PAP/polskieradio/ps